die gruenen

Schon früh traten die Grünen dafür ein, Infrastrukturmaßnahmen nach ökologischen Kriterien durchzuführen. Durch ökologische Kostenwahrheit sollen Anreize zum Ressourcensparen und Recycling gesetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, ist beabsichtigt, durch Energiesteuern und andere Lenkungsinstrumente, wie zum Beispiel der Emissionsrechtehandel, diesen Wandel herbeizuführen. Die Lenkungsfunktion soll dabei der Staat übernehmen, der von den Grünen nicht nur als Mittel zur Wahrung des freien Marktes gesehen wird. Er ist vielmehr notwendiger Bestandteil im sozialen Ausgleich, sowohl innerhalb des Staates als auch in globaler Perspektive. Die aktuelle Finanzkrise, die steigenden Lebensmittelpreise, insbesondere in den ärmsten Ländern, und die globale Erwärmung werden von den Grünen als Folgen der strukturellen Probleme des existierenden Wirtschaftssystems angesehen.

• Steuern erhöhen ist für die Grünen ein legitimer Weg, um den Sozialstaat zu erhalten. Wichtige Dienstleistungen des Staates wie die Bildung und diverse Infrastrukturen (Wasser, Internet, Müll) sollen als oberstes Ziel haben, der Gesellschaft zu nützen, nicht Gewinn abzuwerfen.
• Um dies zu finanzieren, sollen Steuersenkungen ausbleiben oder zumindest mit dem Streichen von Steuervergünstigungen finanziert werden.
• Im Kern steht der Grundsatz, dass die Besteuerung „nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen“ ( http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/steuern.html ) erfolgen muss. Bei der Besteuerung soll nach Aussage der Partei nicht nach Einkommensarten oder Quellen unterschieden werden. Zu dieser Auffassung gehört auch, dass eine Finanzumsatzsteuer eingeführt wird. Gleichzeitig sollen verständliche Regeln den Aufwand bei der Steuererklärung in Grenzen halten ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/steuern/dok/308/308650.gruene_steuerpolitik.html ).
• Bei den Unternehmen konzentriert sich die Steuerpolitik der Grünen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen es durch veränderte Steuer- und Erbschaftsregeln erleichtert werden soll, Mitarbeiter zu bezahlen und Forschungen selbst durchzuführen.